Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 07/2009 - © DBD-Center


Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Für sämtliche Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen von DBD-Center gelten ausschließlich nachfolgende AGB, deren Geltung auch für zukünftige Geschäfte zwischen DBD-Center und dem Kunden vereinbart wird.

Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

Angebote von DBD-Center sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nach Bestellung des Kunden und durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung von DBD-Center zustande. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sowie spätere Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Die von DBD-Center angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern nicht ausdrücklich Preisbindung, Liefer- und Zahlungsfristen schriftlich eingeschränkt werden. Maßgeblich sind die am Bestelltag geltenden Preislisten. Kosten für Verpackung, Fracht und Porto sind nicht in den angegebenen Preisen enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. DBD-Center ist berechtigt einen angemessenen Pauschalbetrag in Rechnung zu stellen. Neukunden werden nach Wahl von DBD-Center nur gegen Rechnung mit Vorauskasse beliefert. Unabhängig von vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist DBD-Center im Falle des Zahlungsverzuges, bei Nichteinlösung von Schecks oder bei bekannt werden ähnlicher Tatsachen, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen, berechtigt Vorauskasse zu verlangen. Eine Überschreitung der Zahlungsfrist berechtigt DBD-Center, Verzugszinsen von 1 % pro Monat oder 4% über dem jeweiligen Diskontsatz, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf diese Zinsen zu berechnen. Der säumige Käufer trägt alle mit dem Zahlungsverzug im Zusammenhang stehenden Kosten im vollen Umfang.

DBD-Center kann in diesen Fällen sämtliche noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen. DBD-Center ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden abzutreten, zu verpfänden oder in sonstiger Weise über jene zu verfügen.

Pflegevertrag

Der Pflegevertrag regelt die Lieferung von Updates zu den erworbenen Softwaremodulen, für die der Anwender eine Nutzungslizenz besitzt. Es ist nur eine Komplettpflege aller in der Nutzung des Anwenders befindlichen Module möglich. Bei Nutzungserweiterung wird der Vertrag zu den im Anhang definierten Konditionen automatisch erweitert. Der Pflegevertrag kommt durch die vorhergehende schriftliche Bestellung des Kunden und die Bestätigung des Pflegevertrages durch DBD-Center zustande. DBD-Center liefert alle offiziellen Updates zu den vereinbarten Modulen auf Datenträger an den Kunden. Zur Zeit sind dies zwei Lieferungen pro Jahr. Die Lieferung von einem Update pro Jahr wird garantiert. Der Kunde entrichtet an DBD-Center die vereinbarte Pflegegebühr. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt am 1. des Folgemonats nach Kauf. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Pflegezeitraumes gekündigt werden. Ergeht keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um 1 Jahr. Im Zusammenhang mit besonderen Leistungen durch DBD-Center kann eine längere Mindestlaufzeit vereinbart werden. Der Kunde kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn DBD-Center innerhalb der letzten 12 Monate keine Leistung erbracht hat. DBD-Center kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde die vereinbarten Zahlungen trotz erfolgter Zahlungserinnerung innerhalb einer angemessenen Frist nicht leistet.

Abnahme

Leistungen von DBD-Center sind vom Kunden abgenommen, sobald dieser den Gegenstand der Leistung erhält und nicht unverzüglich unter Hinweis auf konkrete Mängel die Abnahme verweigert.

Einbehaltungsrecht

Einbehalt durch den Kunden ist nur berechtigt, soweit der geltend gemachte Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unstrittig ist.

Lieferfristen, Termine

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart ist, sind von DBD-Center genannte Termine und Fristen Cirka-Angaben. Liefert oder leistet DBD-Center innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem genannten Termin bzw. nach Ablauf der Frist, so kann der Kunde hieraus keinerlei Rechte herleiten. Wenn die Lieferung oder Leistung sich aus Umständen, die in der Sphäre des Kunden liegen verzögert, verlängern sich entsprechend Termine und Fristen. Termine und Fristen stehen stets unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit bei höherer Gewalt oder bei anderen von DBD-Center nicht zu vertretenden Umständen wie z.B. Streiks, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder unvermeidbaren Betriebsstörungen, die DBD-Center die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. DBD-Center ist zu Teilleistungen berechtigt.

Ansprüche bei Mängeln

Die Ansprüche gegen DBD-Center wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Vorschriften, etwas Anderes ergibt. Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jeglichen Fehler der Software unter Anwendungsbedingungen auszuschließen. Für den Kunden bei Durchführung einer zumutbaren Eingangskontrolle erkennbare Mängel sind schriftlich innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel innerhalb von drei Wochen nach Entdeckung gegenüber DBD-Center zu rügen, da andernfalls Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen sind. Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, nach der Abnahme.

Haftung

Eine Schadensersatzhaftung von DBD-Center wegen Pflichtverletzungen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt eingeschränkt. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen DBD-Center, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere gleich, ob aus Vertrag oder Gesetz setzt voraus, dass den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von DBD-Center Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine im Hinblick auf den Vertragszweck wesentliche, kardinale Vertragspflicht verletzt wurde oder dass eine Pflichtverletzung vorliegt. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet DBD-Center nicht, soweit ein solcher Verlust durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre. Soweit DBD-Center im Rahmen des Geschäftsverkehrs technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsfreizeichnungs- bzw. -beschränkungsklauseln unberührt. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren 1 Jahr nach Lieferung/Leistung. Dies gilt nicht, soweit Arglist vorwerfbar ist. Soweit die Haftung von ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere der Mitarbeiter.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben das Eigentum von DBD-Center bis zur Erfüllung sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender oder nach Vertragsabschluss aus der Geschäftsbeziehung für DBD-Center entstehender Forderungen.

Von Vorfällen, die geeignet sind, das Vorbehaltseigentum von DBD-Center zu gefährden (insbesondere Pfändung der Vorbehaltsware, Konkursantrag) wird der Kunde DBD-Center sofort unterrichten. Sämtliche daraus entstehenden Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Schutz- und Urheberrechte, Lizenzverträge

Der Kunde verpflichtet sich, die an der vertragsgegenständlichen Software bestehende Schutz- und Urheberrechte zu beachten und die Software einschließlich zugehöriger Dokumentation nur insoweit zu vervielfältigten oder zu verbreiten, als dies zu der vertragsmäßigen Benutzung zwingend erforderlich ist.

Weiterhin verpflichtet sich der Kunde in den Fällen, in denen dies vom Hersteller verlangt wird, die vertragsgegenständliche Software erst nach Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages mit dem Hersteller und dann in Übereinstimmung hiermit zu nutzen und im Falle der Weiterveräußerung seinem Kunden die gleiche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht, Datenspeicherung

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von DBD-Center (Montabaur). DBD-Center ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an dessen Sitz Klage zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Das übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die für den Geschäftsverkehr notwendigen üblichen Daten des Kunden in der Datenverarbeitung von DBD-Center gespeichert werden.

Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gelten die übrigen Regelungen gleichwohl. Unbeschadet des § 306 BGB ist die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die deren Zweck soweit wie möglich verwirklicht.